Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.  Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschätsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend gemeinsam «Dienstleistungen»), welche amenity GmbH  unter der Marke „Travelers Wifi“ gegenüber dem Kunden erbringt. Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich im Weiteren aus den Bestimmungen der jeweiligen Verträge sowie den aktuellen Leistungsbeschreibungen in Broschüren oder auf der Travelers Wifi Website www.travelerswifi.com/de/for-accommodations/.

2.  Dienstleistungen, Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Tarife und weitere Leistungsbeschreibungen über die einzelnen Produkte und Dienstleistungen, welche auf der Travelers Wifi Website veröffentlicht sind.

3.  Plichten von Travelers Wifi

Travelers Wifi stellt dem Kunden einen Mobilfunkanschluss von Sunrise bereit. Über diesen Mobilfunkanschluss kann der Kunde mittels einer Mobilfunkeinrichtung das Mobilfunknetz von Sunrise im Inland nutzen, um Sprach- und Datenverbindungen herzustellen und entgegenzunehmen.

Travelers Wifi ist in der Wahl der technischen Mittel frei, die zur Erbringung der vereinbarten Leistungen eingesetzt werden, soweit diese nicht anders vertraglich vereinbart wurden.

Zu diesen technischen Mitteln gehören beispielsweise Infrastrukturen, Plattformen, Übertragungs-technologien und -protokolle sowie Benutzeroberflächen.

Travelers Wifi ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind.

4.  Plichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen von Travelers Wifi vertragskonform zu verwenden und die bezogenen Dien- stleistungen fristgerecht zu bezahlen.

Der Kunde hat bei der Anmeldung bzw. Registrierung seine Identität durch einen amtlichen Ausweis nachzuweisen, Travelers Wifi jederzeit die aktuellen Namens- und Adressdaten bekannt zu geben und entsprechende Änderungen unverzüglich online oder schriftlich mitzuteilen. Travelers Wifi ist berechtigt, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen so lange zurückzuhalten, bis der Kunde die Daten richtig und vollständig Travelers Wifi angegeben und seine Identität nachgewiesen hat. Die Pflicht des Kunden zur Bezahlung der Dienstleistungen bleibt davon unberührt.

Der Kunde hat alle von Travelers Wifi empfohlenen Sicherheitsweisungen zu befolgen, insbesondere die Geräte vor unrecht- mässigen Zugriffen Dritter zu schützen, Daten regelmässig vor Datenverlust zu sichern und Zugangsdaten, Passwörter oder PIN-Nummern sorgfälitg aufzubewahren und nicht Dritten weiterzugeben.

Bei Verlust von Zugangsdaten, Passwörtern, PIN-Nummern oder einer SIM-Karte ist Travelers Wifi sofort zu benachrichtigen.

Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde in jedem Fall (z.B. bei Benutzung durch Dritte) die über den entsprechenden Anschluss bezogenen Dienstleistungen zu bezahlen.

5.  Gewährleistung für Dienstleistungen

Travelers Wifi verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfäligen Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistungen, die für den üblichen Privat- bzw. Geschätskundengebrauch bestimmt sind.

Travelers Wifi bemüht sich um eine einwandfreie Qualität ihrer Dienstleistungen und Netzwerke. Netzwerkstörungen, die im Einflussbereich von Travelers Wifi liegen, werden so schnell wie möglich behoben.

Die von Travelers Wifi angegebene Netzabdeckung ist unverbindlich. Travelers Wifi übernimmt keine Gewähr für:

  1. ein durchgehend unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren ihrer Dienstleistungen;
  2. flächendeckende Netzabdeckung;
  3. bestimmte Übertragungszeiten und Kapazitäten;
  4. die Integrität für die über die Travelers Wifi Infrastruktur oder Netze von Dritten übermittelten oder bezogenen Daten;
  5. von Dritten erstellte respektive bei Dritten abrufbare Inhalte Leistungen;
  6. einen absoluten Schutz ihres Netzes oder für Netze von Dritten vor unerlaubten Zugriffen oder unerlaubtem Abhören;
  7. den Schutz vor schädlicher Software, Viren, Spamming, Trojanern, Phishing- Angriffen, Daten und anderen kriminellen Handlungen seitens Dritter;
  1. die Vermeidung eines Datenverlusts infolge Netzwerkstörungen oder Reparatur von Geräten;
  2. i) Sicherheitsvorkehrungen an der Infrastruktur von Travelers Wifi, die Schäden an Geräten des Kunden vermeiden

Hinsichtlich des Datenverkehrs über das Sunrise Mobilfunknetz garantiert Travelers Wifi keine Mindestverfügbarkeit. Die angegebenen Netzbandbreiten und Übertragungsgeschwindigkeiten sind bestmögliche Leistungen und können nicht garantiert werden. Die tatsächliche Internetgeschwindigkeit hängt z.B. von der Netzabdeckung, der Netzauslastung, der Netzqualität und des Netzausbaus oder anderen Faktoren ab und kann tiefer sein als die angegebenen Maximaldaten.

Travelers Wifi behält sich vor, am Netz Unterhaltsarbeiten durchzuführen, die mit Betriebsunterbrechungen oder – verlangsahmungen verbunden sein können.

Der Eintritt eines der genannten Ereignisse bildet keinen wichtigen Grund für eine ausserordentliche Kündigung des Kunden im Sinne von Ziff. 22.

6.  Optionen, Zubehör

Optionen zu Mobilfunkdienstleistungen beinhalten ergänzende Zusatzfunkionen oder Vergünstigungen und werde entweder kostenlos angeboten oder über eine Abonnementsgebühr bzw. über nutzungsabhängige Gebühren abgerechnet. Die Verfügbarkeit einzelner Optionen je nach Abonnement, deren Leistungsumfang und Vertragsdauer sind auf der Travelers Wifi Website und in den Travelers Wifi Leistungsbeschreibungen ersichtlich.

Travelers Wifi leistet keine Gewähr für die durchgehende Verfügbarkeit der Optionen. Travelers Wifi behält sich vor, Optionen jederzeit zu erweitern, einzuschränken, einzustellen oder in sonstiger Weise zu verändern. Sofern der Kunde eine solche Option gebucht hat, werden derartige Änderungen in geeigneter Weise zum Voraus mitgeteilt. Ziff. 24 ist anwendbar. Durch die Einschränkung oder den Wegfall einer Option wird der zugrunde liegende Vertrag nicht berührt.

7.  Rufnummer, SIM Karte

Es besteht kein Anspruch, eine zugeteilte Rufnummer zu behalten oder an Dritte weiterzugeben. Falls gesetzliche, behördliche, betriebliche oder technische Gründe es erfordern, kann Travelers Wifi zugeteilte Rufnummern zurücknehmen oder ändern. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Nach Vertragsbeendigung fällt die Rufnummer unter Vorbehalt einer Portierung an Travelers Wifi zurück.

Ersatz-SIM-Karten oder der Wechsel zu einem anderen Kartenformat sind grundsätzlich kostenpflichtig. Temporäre SIM-Karten werden nach erfolgter Rufnummerportierung deaktiviert.

8.  Allgemeine Tarifdetails

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veröffentlichten Preise und Konditionen. Bei der Abrechnung berücksichtigt werden nur Leistungen, für die Abrechnungsdaten vorliegen. Forderungen betreffend nachträglich gelieferte Daten, wie z. B. für Roaming, können auf den nächsten Rechnungen erscheinen.

Soweit im Mobilfunkvertrag oder in den Leistungsbeschreibungen nicht abweichend geregelt, gelten folgende Bestimmungen:

  1. Bei Flatrates werden zusätzlich zur Grundgebühr verrechnet: Verbindungen ins Ausland, Verbindungen im und vom Ausland aus, Verbindungen auf Spezialnummern (z. 084x, 090x, 18xx), Verbindungen zu Mehrwertdiensten, Gebühren für Optionen. Diese Positionen sind in Flatrates nur inbegriffen, falls dies im entsprechen den Tarif ausdrücklich erwähnt ist.
  2. Gespräche werden in der Regel im Minutentakt, mobile Internetverbindungen im Ausland in 20-KB-Schritten
  3. SMS/MMS Flatrates gelten nur für SMS/MMS, die innerhalb der Schweiz verschickt
  4. Anrufe aus der Schweiz auf gewisse Mehrwertdienste oder Spezialnummern im Ausland sind
  5. Ein für eine bestimmte Periode nicht bezogenes Datenkontingent, Inklusivguthaben oder eine bestimmte Aufnahmekapazität verfällt und wird nicht auf die Folgeperiode übertragen.
  6. Bei mobilen Internetverbindungen gelten im Preisplan enthaltene Datenvolumen nur für die Nutzung in der Schweiz. Mobile Internetverbindungen im Ausland werden gemäss den Roaming-Tarifen des ausländischen Anbieters

9.  Geräte

Der Kunde ist verantwortlich für die Funktionstüchigkeit und Kompatibilität seines Gerätes mit der Travelers Wifi Infrastruktur.

Im Fall eines Gerätedefekts können Kunden auf den von Travelers Wifi vermieteten Geräten  die Herstel- lergaranie von 24 Monaten in Anspruch nehmen. Der

Garanieanspruch richtet sich dabei nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Travelers Wifi gibt vorbehältlich der nach- folgenden Reparaturgaranie keine weiteren Gewährleis- tungen ab.

Der Kunde ist verpflichtet, bei Erhalt das Mietgerätes sofort zu prüfen und Mängel sofort zu rügen. Bei Vorliegen eines Defekts, der vom Kunden sofort gerügt worden ist, hat Travelers Wifi bzw. der Hersteller die Wahl, das Gerät zu reparieren oder durch ein gleichweriges Gerät zu ersetzen. Eine Wandelung des Vertrags ist ausgeschlossen. Der Kunde

ist verplichtet, die auf dem Gerät gespeicherten Daten  zu sichern. Eine Hatung für verlorene Daten wird ausges- chlossen. Auf ersetzten oder reparierten Geräten besteht eine Garanie von 3 Monaten, falls die ursprüngliche Garaniefrist nicht länger dauert und die Herstellergaran- ie keine andere Garaniefrist vorsieht. Von der Garanie ausgeschlossen ist die normale Abnützung des Gerätes, unsachgemässe Behandlung, Defekte verursacht durch

äussere Einwirkungen (Gewalt, Sturz, Wasser, Feuchigkeit, Hitze, Kälte, Malware, Viren etc.) sowie fehlende Kompat- ibilität mit technischen Infrastrukturen. Bei Eingrifen des Kunden in das Gerät erlischt der Anspruch auf Reparatur oder Umtausch.

10. Dienstleistungen Dritter

Stammt ein Dienst oder eine Zusatzdienstleistung von einem Dritanbieter (z.B. Mehrwertdienste), schliesst der Kunde ohne anderslautende Vereinbarung den Vertrag mit diesem Dritten ab und es sind dessen Vertragsbedingungen und Konditionen massgebend. Die Leistung von Travelers Wifi beschränkt sich auf die Bereitstellung des technischen Zugangs zum anderen Anbieter. Je nach Dienstleistung kann Travelers Wifi für diesen die Gebühren einfordern und das Inkasso übernehmen. Der Kunde kann den Zugang zu sämtlichen telefonischen Mehrwertdiensten mit Inkasso durch Travelers Wifi sperren lassen oder nur den Zugang zu bestimmten (erotischen) Mehrwertdiensten; sofern Travelers Wifi nicht eine selektive Sperrung ermöglicht.

Travelers Wifi übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für solche Anbieter bzw. dessen Dienstleistungen.

11. Zahlungsbedingungen

Rechnungen werden aufgrund von technischen Aufzeichnungen erstellt. Travelers Wifi ist bei geringfügigen Rechnungsbe- trägen berechigt, die Rechnungsstellung zu verschieben. Für Rechnungen, die per Briefpost zugestellt werden, wird eine geringe Gebühr erhoben. Der Kunde verplichtet  sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrages bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum. Wenn kein solches angegeben ist, gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen.

Die geschuldeten Beträge aus der Benutzung von Meh- rwertdiensten oder dem Bezug von Leistungen anderer Dritanbieter kann Travelers Wifi dem Kunden zusammen mit der Rechnung von Travelers Wifi belasten. Die Besimmungen gemäss Zif. 11 bis 13 (ausgenommen bei bestritenen Rechnun- gen für Mehrwertdienste eine deshalb vorgenommene Sperrung des Anschlusses oder Kündigung des Vertrages vor Beilegung der Streiigkeit) sind auch anwendbar, wenn Travelers Wifi das Inkasso für Drite wahrnimmt.

Einwände gegen die Rechnung muss der Kunde begründet innert 30 Tagen an den Rechnungssteller richten. Andern- falls gilt die Rechnung als vom Kunden akzepiert.

Rückerstatungsansprüche des Kunden wegen zu viel be- zahlter Beträge werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und auf der folgenden Rechnung in Abzug gebracht. Mit Vertragsbeendigung werden alle ausstehen- den Forderungen fällig.

12. Depot und Kreditlimite

Travelers Wifi kann von ihren Kunden bei Vertragsunterzeichnung und bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung der Zahlungsplichten oder bei bekannten Inkassomassnahmen gegen den Kunden sowohl bei Vertragsabschluss als

auch während der Vertragsdauer ein Depot bzw. eine Vorauszahlung verlangen oder eine monatliche Kreditlimite festlegen. Das Depot kann mit allen Forderungen gegen den Kunden verrechnet werden. Anrecht auf Rück- forderung des Depots besteht frühestens nach einem halben Jahr, spätestens bei Vertragsbeendigung, wenn alle Forderungen von Travelers Wifi beglichen sind.

13. Verzug

Kommt der Kunde seiner Zahlungsplicht innert der Zahlungsfrist nicht nach bzw. verzichtet er auf einen begründeten Einwand, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 6% zu bezahlen. Verzug trit auch ein, wenn ein Teil- betrag der Rechnung bestriten wird und der unbestritene Teil nicht bezahlt wird oder wenn Travelers Wifi den Einwand des Kunden als unbegründet zurückgewiesen hat. Gemäss Zif. 16 oder 22 darf Travelers Wifi sodann die Dienstleistungen sperren und den Vertrag kündigen. Travelers Wifi ist berechigt, pro Mahnung CHF 30 Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat Travelers Wifi für sämtliche Kosten, die Travelers Wifi durch den Zahlungsverzug

entstehen, inklusive den Inkassoaufwand, zu entschädigen.

14. Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleis- tungen für den Kunden kann Travelers Wifi unter jederzeiiger Beachtung geltender Datenschutznormen personen- bezogene Daten selbst erheben, von Dritten beschafen, speichern, bearbeiten und an Drite weitergeben. Die personenbezogenen Daten werden Travelers Wifi vom Kunden auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt und belassen. Personenbezogene Daten können dabei von Travelers Wifi (bzw. von durch Travelers Wifi beigezogenen Driten) in folgender Weise verwendet werden:

  1. zur Überprüfung von Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss;
  2. zur Erfüllung von vertraglichen Verplichtungen gegenüber dem Kunden;
  3. zur Pflege und Entwicklung der Kundenbeziehung innerhalb der amenity Gruppe;
  4. zur Adressvalidierung;
  5. zur Verhinderung einer unrechtmässigen Benutzung von Dienstleistungen (insbesondere zur Verhinderung von Betrugsfällen beim Vertrags- schluss und während der Dauer des Vertrags);
  6. zur Rechnungsstellung;
  7. zu Inkassozwecken;
  8. für Bonitäts- und Kreditwürdigkeitsprüfungen;
  9. zur Bewerbung, Gestaltung und Weiterentwicklung von Travelers Wifi Produkten;
  10. zur Veröfentlichung in Verzeichnisdat

Bezieht der Kunde Leistungen Driter über das Netz von Travelers Wifi, darf Travelers Wifi dem Driten die Daten des Kunden zur eigenen Bearbeitung im gleichen Umfang weitergeben. Der Kunde willigt überdies ein, dass Daten zur Erstellung von Karteien betrefend Bonität und Kreditwürdigkeit, Adressvalidierung sowie Daten im Zusammenhang mit Anzeichen der unrechtmässigen Benutzung von Dienstleis- tungen gemäss lit. e auch an Drite weitergegeben und von Driten bearbeitet werden dürfen.

Personenbezogene Daten können im Rahmen der vor- angehenden Besimmungen ins Ausland bekannt gegeben werden.

Travelers Wifi kann das datenschutzrechtliche Auskuntsrecht auf das Recht zur Einsichtnahme beschränken. Ausgeschlossen ist eine Auskuntserteilung über sog. Kommunikaion- sranddaten, die über vom Kunden abonnierte Dienstleis- tungen generiert werden und dem Fernmeldegeheimnis unterstehen, sofern diese nicht als Grundlage für die Rechnungsstellung dienen.

15. Missbrauch

Dienstleistungen dürfen nicht missbräuchlich, d.h. in vertrags- bzw. rechtswidriger Weise, verwendet werden.

Als Missbrauch gilt insbesondere

  1. eine nicht besimmungsgemässe Verwendung der Dienstleistungen;
  2. ein Weiterverkauf von Dienstleistungen durch den Kunden oder Drite;
  3. die Verwendung von Dienstleistungen zur Terminierung von Anrufen auf dem Mobilfunknetz von Travelers Wifi mitels GSM-Gateways oder ähnlichen Ausrüstungen;
  4. die Herstellung von Dauerverbindungen sowie von Verbindungen, die direkte oder indirekte Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Driter an den Kunden zur Folge haben;
  5. die Weiterleitung von Verbindungen auf Kurz- oder Mehrwertdienstnummern;
  6. die Verbreitung von Massenwerbung oder schädlicher Sotware;
  7. der Anschluss von nicht kompaiblen Geräten an die Infrastruktur von Travelers Wifi;
  8. der unerlaubte Zugrif auf oder die unerlaubte Benutzung von Daten, Systemen und Netzwerk- Elementen;
  9. eine übermässige Nutzung, die zu einer System- oder Netzwerküberlastung führen kann oder die die Netzverfügbarkeit für andere Teilnehmer beeinträchigt.

Ein Weiterverkauf von Dienstleistungen an Drite darf nur nach vorheriger schritlicher Zusimmung von Travelers Wifi erfolgen. Drite im Sinne dieser Regelung sind auch mit dem Kunden verbundene Unternehmen.

Im Fall einer übermässigen Nutzung darf Travelers Wifi angemessene Steuerungsmassnahmen ergreifen um eine stabile Netzversorgung sicherzustellen.

Der Kunde hat Travelers Wifi für Ansprüche Driter schadlos zu halten, die auf eine missbräuchliche Verwendung der Dien- stleistungen durch den Kunden zurückzuführen sind. Bei einem Missbrauch zu Lasten des Kunden ist Travelers Wifi sofort zu benachrichigen.

16. Sperrung

Travelers Wifi kann Dienstleistungen ohne Vorankündigung ganz oder teilweise sperren oder auf besimmte Leistungen beschränken, wenn i) ein wichiger Grund gemäss Zif.22 vorliegt, ii) die Sperrung im mutmasslichen Interesse des

 

Kunden ist, z. B. bei Missbrauch durch Drite, und iii) bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung der Zahlungsp- lichten bis zur Leistung eines Depots gemäss Zif.12.

Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung mit geeigneten Miteln unterrichtet. Die Sperrung kann so lange aufrech- terhalten werden, bis der Grund der Sperrung wegfällt.

Sofern der Kunde den Grund für die Sperrung zu vertreten hat, bleibt die Plicht des Kunden zur Bezahlung der Dien- stleistung während einer Sperrung unberührt

und es können dem Kunden für die Sperrung CHF 50 sowie allfällige Kosten für eine Ersatz-SIM-Karte verrechnet werden.

17. Haftung

Travelers Wifi übernimmt keine Hatung für höhere Gewalt oder Schäden, die Travelers Wifi nicht zu vertreten hat oder die durch die Sperrung oder Kündigung von Dienstleistungen

entstanden sind. Ansonsten ersetzt Travelers Wifi im Falle einer Ver- tragsverletzung einen von Travelers Wifi schuldhat herbeigeführten Sach- und Vermögensschaden je Schadensereignis bis zu einem Gegenwert der während des letzten Vertragsjahres bezogenen Leistungen des betrofenen Vertrages, maximal jedoch bis CHF 50 000. Die Hatung für indirekte bzw.

Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn und Datenver- luste ist in allen Fällen ausgeschlossen.

18. Abonnementswechsel

Vor Ablauf der Mindestvertragsdauer bzw. Vertragslaufzeit ist ein Wechsel zu einem Abonnement mit geringerer Grundgebühr nur gegen eine angemessene Entschädigung möglich (Zif. 23). Ein Wechsel zu einem Abonnement mit höherer Grundgebühr ist jederzeit kostenlos möglich.

19. Vertragsdauer

Der Vertrag trit mit Datum der Unterschrit des Kunden unter dem Vorbehalt einer posiiven Bonitätsprüfung oder der Erbringung des vereinbarten Depots in Krat, ausser es wird im Vertrag ein späteres Datum festgelegt. Im Falle einer Bestellung via Internet beginnt der Vertrag dann, wenn der Kunde von Travelers Wifi die entsprechende Vertrags- bestäigung schritlich oder via E-Mail erhält. Spätestens beginnt der Vertrag mit der Akivierung bzw. Benutzung der entsprechenden Dienstleistung. Eine Mindestvertrags- dauer beginnt, unabhängig vom Vertragsbeginn, immer mit der Akivierung der Dienstleistung an zu laufen.

20. Kündigung des Mobilfunkvertrages

Kündigungen können telefonisch oder schritlich erfolgen. Bezieht der Kunde mehrere Dienstleistungen, hat er diejenige genau zu speziizieren, die gekündigt werden soll. Eine Mindestvertragsdauer besimmt sich nach dem indiv- iduellen Vertrag. Verträge mit einer Mindestvertragsdauer können mit einer Frist von 60 Tagen frühestens auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Mindestvertragsdauer gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer kann der Vertrag mit einer Frist von 60 Tagen auf einen beliebigen Zeitpunkt gekündigt werden. Verträge ohne Mindestver- tragsdauer sind mit einer Frist von 60 Tagen auf einen beliebigen Zeitpunkt kündbar. Bei der Einstellung einer Dienstleistung hat Travelers Wifi das Recht, Verträge unbeachtet einer Mindestvertragsdauer mit einer Frist von 2 Monaten auf jedes Monatsende zu kündigen.

21. Kündigung von Opionen

Soweit nicht in den Leistungsbeschreibungen unter der jeweiligen Opion abweichend geregelt, gilt für Opionen grundsätzlich eine Mindest-laufzeit von 1 Monat. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können die Opionen mit den in den für die jeweiligen Opionen güligen Leistungsbes- chreibungen angegebenen Kündigungsfristen gekündigt werden. Die Kündigung einer Dienstleistung umfasst ebenfalls alle mit den gekündigten Dienstleistungen verbundenen Opionen. Eine Kündigung einer Opion berührt die zugrundeliegende Dienstleistung nicht. Wird aber eine Dienstleistung gekündigt, mit welcher eine Opion verknüpt ist, deren Mindestvertragsdauer noch nicht erreicht ist, schuldet der Kunde die Gebühren für die Opion bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer. Sie werden sofort fällig.

22. Kündigung aus wichigem Grund

Travelers Wifi hat bei Vorliegen wichiger Gründe das Recht, die entsprechenden Verträge mit dem Kunden bzw. sämtliche oder einzelne darin enthaltene Dienstleistungen fristlos zu kündigen. Ein wichiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. der Kunde nicht fristgerecht das gefordert Depot leistet;
  2. Anzeichen bestehen, dass der Kunde die Dienstleistungen für vertragswidrige Zwecke benutzt;
  3. eine richterliche Behörde Travelers Wifi rechtskrätig anordnet, dem Kunden die Dienstleistung nicht weiter zur Verfügung zu stellen;
  4. die Nutzung der Netze von Travelers Wifi oder Driten durch den Kunden beeinträchigt wird;
  5. Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde bei Vertragsabschluss unrichige oder unvollständige Angaben gemacht hat
  6. der Kunde nach mehrmaliger Mahnung in Zahlungs- oder Leistungsverzug ist;
  7. überwiegende öfentliche Interessen es erfordern;
  8. bei einem Missbrauch gemäss Zif.

Die Reakivierung eines gekündigten Vertrags hat für den Kunden Kostenfolgen. Der Kunde hat bei Vorliegen

wichiger Gründe das Recht, den entsprechenden Vertrag mit Travelers Wifi fristlos zu kündigen. Ein wichiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. Travelers Wifi eine andauernde wesentliche Vertragsverletzung schuldhat begeht und diese trotz angemessener Abmahnung durch den Kunden nicht beseiigt
  2. die Netzverfügbarkeit am Wohnort, Arbeitsort Geschätssitz des Kunden für mehr als 7 Tage weg fällt (ausgenommen bei höherer Gewalt)

 

  1. der Kunde umzieht und am neuen

Wohnort die Dienstleistung nicht mehr nutzen kann

  1. im Todesfall des

23. Vorzeiige Kündigung – Kostenfolgen

Eine Kündigung vor Ende der Mindestvertragsdauer bzw. Vertragslaufzeit durch den Kunden ist nur unter Kosten- folgen möglich. In einem solchen Fall hat der Kunde die monatlich wiederkehrenden Grundgebühren bis zum Ende der Mindestvertragsdauer bzw. Vertragslauzeit in deren Summe zu bezahlen. Diese werden sofort fällig. Vorbe- halten bleibt eine Kündigung des Kunden bei

Vorliegen wichiger Gründe.

Der Kunde hat die Entschädigung auch zu bezahlen, wenn das Vertragsverhältnis seitens Travelers Wifi aus einem wichigen Grund gekündigt wurde, welchen der Kunde zu vertreten hat (Zif. 22). Bei der Umwandlung einer Dienstleistung zu einer Dienstleistung mit geringerer Grundgebühr kann Travelers Wifi eine angemessene Entschädigung verlangen.

24. Änderung von Vertragsbedingungen

Travelers Wifi behält sich vor, die Vertrags-bedingungen jederzeit zu ändern, wenn berechigte Interessen von Travelers Wifi es recht- ferigen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form und mit einer angemessenen Vorankündigungsfrist mitgeteilt. Der Kunde hat Änderungen an den Vertragsbe- dingungen aus technischen und betrieblichen Gründen

zu akzepieren, soweit diese für den Kunden vorteilhat sind oder eine bloss vernachlässigbare Verminderung der Leistungen bewirken, ohne dass wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden. Weiter sind Änderungen zulässig, die infolge gesetzlicher Vorgaben (z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Urheberrechtsab- gaben) oder gerichtlicher Anordnungen erforderlich werden.

Falls Travelers Wifi in anderen Fällen die Preise oder Leistun- gen ändert und die Gesamtbelastung (Preis) für den

Kunden höher wird oder einzelne Leistungen wesentlich reduziert werden, kann der Kunde den Vertrag oder die entsprechenden Dienstleistungen auf den Zeitpunkt des Inkrat-tretens der Änderung ohne Kostenfolge kündigen, sofern Travelers Wifi dem Kunden nicht innert 14 Tagen nach Erhalt der Kündigung nach ihrer Wahl eines der folgenden Ersatz- angebote unterbreitet: (i) die unveränderte Weitergeltung der bisherigen Vertragsbedingungen oder (ii) die Kompen- saion der dem Kunden durch die Änderung entstehenden Gesamtbelastung mit geeigneten Miteln.

Sofern der Kunde nicht bis zum Ablauf der Vorankün- digungsfrist kündigt, gilt dies als Einverständnis zur Änderung der Vertrags-bedingungen. Die Änderung bzw. das Ersatzangebot wird sodann Vertragsbestandteil.

BetriTh die Änderung eine Zusatzleistung oder eine Opion, so bezieht sich das Kündigungsrecht ausschliesslich auf die Zusatzleistung oder Opion.

25. Immaterialgüterrechte

Allfällige mit Travelers Wifi Dienstleistungen oder der Über- lassung bzw. dem Verkauf von Endgeräten verbundene Immaterialgüterrechte, insbesondere Sotware, verbleiben bei Travelers Wifi bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde

erhält ein unübertragbares, zeitlich beschränktes und nicht ausschliessliches Recht zur vertragsgemässen Nutzung dieser Rechte. Weiter gehende Rechte stehen dem Kunden nicht zu.

26. Sonsige Vereinbarungen

Zur Vertragserfüllung kann Travelers Wifi jederzeit Drite im In- und Ausland beiziehen. Der Kunde verzichtet bezüglich sämtli- cher Forderungen gegen Travelers Wifi auf sein Verrechnungsrecht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu den AGB, Besonderen Besimmungen oder in anderen Vertragsdoku- menten bedürfen zu deren Güligkeit der Schritform und Unterschrit. Handschritliche Änderungen sind nur gülig, wenn beide Parteien diese durch eine separate Unterzeich- nung anerkennen. Vorbehalten bleiben die Besimmungen in Zif. 24. Der Kunde kann Rechte und Plichten aus diesem Vertrag nur nach schritlicher Zusimmung von Travelers Wifi an Drite übertragen. Travelers Wifi kann den Vertrag ohne Zusimmung des Kunden auf Drite übertragen.

27. Leerträgervergütungen

Der Kunde hat rückwirkend allfällige durch Schweizerische Verwertungsgesellschaten erhobene Leerträgervergütungen auf Geräte ab dem Zeitpunkt des Inkrattretens eines entsprechenden Urheberrechtstarifs zu bezahlen.

28. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Vertrag untersteht Schweizerischem Recht. Gerichts- stand ist Zürich. Zwingende Gerichtsstände des Bundes- rechts bleiben vorbehalten.

 

März 2017